Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dr.Jürgen & Britta Kromer
K4-SystemX GbR
Osterhahlen 2
D-32427 Minden

1.Vertragsabschluss
Der Käufer ist an seinen Auftrag vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag kommt durch Ausführung der Lieferung oder Auftragsbestätigung zustande. Die Übertragung von rechten und Ansprüchen des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.

2.Versand, Gefahrenübergang
Wir haften nicht für Transportschäden und Verlust. Wird Versicherung gewünscht, ist dies bei Auftragserteilung extra zu vereinbaren. Zur Sicherung der Ansprüche gegen die Transportversicherer müssen und Schäden und Verluste unter Beifügung eines Schadensprotokolls des Transportunternehmens oder Anlieferers unmittelbar nach Anlieferung der Sendung gemeldet werden. Mit der Anlieferung gehen Schadens und Verlustrisiken auf den Käufer über.

3.Preise
Wir sind vier Monate nach Auftragserteilung an die durch Preisliste oder Auftragbestätigung vereinbarten Preise gebunden. Bei späterer Lieferung gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Lieferung gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung nicht ein.

4.Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei späterer Zahlung gelten die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs der Bundesrepublik Deutschland. Skonto wird nicht gewährt.
Teilzahlungen setzen den Abschluss eines von uns zu vermittelnden Bank-Kaufkreditvertrages voraus. Eingehende Zahlungen werden in folgender Reihenfolge verrechnet: 1. Kosten und Auslagen, 2. Verzugszinsen, 3. Reparaturen, 4. Verpackungen, Hauptforderung. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

5.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum. Als Bezahlung gilt bei Wechseln oder Schecks deren Gutschrift auf unserem Konto, bei Teilzahlungen die Bezahlung der letzten Rate. Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer Diebstahl und Wasserschäden zu versichern. Ansprüche Dritter, die unser Eigentum berühren könnten, sind uns unverzüglich mitzuteilen.

6. Schadensersatz, Rücktritt vom Kaufvertrag
Bei von uns verschuldeter Überschreitung von angegebenen Lieferfristen kann der Käufer keine Entschädigung verlangen. Der Käufer hat ein Rücktrittsrecht nach Überschreitung der avisierten Lieferung von acht Wochen.

7.Gewährleistung
Unsere Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln muss die Anzeige spätestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist erfolgen.
Für den im Gewährleistungsfall gelieferten Ersatz beschränkt sich die Gewähr auf den Gewährleistungszeitraum der ursprünglichen Lieferung.
Eine Gewährleistung für Teile nach Spezifikationen anderer Hersteller ist ausgeschlossen, wenn diese Firmen bereits erloschen sind und die Spezifikationen dieser Hersteller nicht bekannt sind oder zu überprüfen sind. Dies wird bei Auftragsbestätigung und Lieferung ausgewiesen.
Eine Gewährleistung entfällt bei Verschleißteilen wie Filtern, Dichtungen, Glühlampen, Bremsscheiben und Bremsbelägen etc. oder bei unfachmännischem Einbau unserer Teile.

8.Sonstiges
Für alle Lieferungen, auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gilt deutsches Recht, sofern nicht europäisches Recht gilt. Als Gerichtsstand ist Minden in Westfalen vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen rechtunwirksam sein oder werden, wird der übrige Inhalt der Geschäftsbedingungen davon nicht berührt.